In der Schweiz haben Behörden innert kurzer Zeit eine zweite Schule aus reichsbürgernahen Kreisen provisorisch bewilligt, unter anderem eine Privatschule auf Primar- und Sekundarstufe in Rikon ZH. Drei Zürcher SP-Kantonsräte zeigen sich diesbezüglich besorgt und haben eine Anfrage betreffend «Reichsbürgerinnen erhalten Bewilligung für Privatschule im Kanton Zürich» an den Regierungsrat gestellt.

Darin heisst es unter anderem: «Privatschulen im Kanton müssen gewährleisten, dass Kinder keinen weltanschaulichen Einflüssen ausgesetzt werden, die den Zielen der Volksschule in grundlegender Weise zuwiderlaufen. Wie erklärt der Regierungsrat, dass Campus Vivere eine Bewilligung zur Führung einer Privatschule erhalten hat?» Der Regierungsrat möchte die Anfrage innert der gesetzlichen Frist von drei Monaten beantworten, wie es auf Anfrage heisst.

Ein Blick vor Ort zeigt: An der Eingangstüre der Privatschule Campus Vivere hängt ein «Schutzbrief» des «Institut Trivium United», einer Vereinigung, die der Reichsbürgerbewegung zugeordnet wird. Laut der «WOZ» hat der Campus Vivere in den vergangenen Monaten verschiedene Vorträge zu Reichsbürgerthemen veranstaltet.

Auf der Website bezeichnet sich die Schule als «Erster Internationaler Freier Lernort nach humanitärem Völkerrecht». Gegründet haben das «Lern- und Entwicklungsprojekt Campus Vivere» drei Unternehmerinnen mit «pädagogischem, therapeutischem, musisch-kreativem und spirituellem Hintergrund», wie es auf der Website heisst. Auch auf Telegram ist die Schule aktiv. Im Kanal werden unter anderem massnahmenkritische Inhalte geteilt.

Bereits vor den Sommerferien deckte die «WOZ» auf, dass der Kanton St. Gallen eine Privatschule bewilligt hat, die nach Methoden der rechtsesoterischen Anastasia-Sekte unterrichten will und Verbindungen in die Reichsbürgerszene pflegt. Laut dem Bericht bekennt sich die Schule mit Flyern offen zu der von der Anastasia-Sekte propagierten Schetinin-Pädagogik, die unter anderem verspricht, dass der Mathematikstoff aus elf Gymnasialjahren über die Berührung bioenergetischer Felder in zehn Tagen erlernt werden könne.

Wie Dirk Baier, Leiter des Instituts für Delinquenz und Kriminalprävention der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW), erklärt, sind Reichsbürger-Gruppierungen und -Einzelpersonen, die aus unterschiedlichen Motiven und mit unterschiedlichen Begründungen – unter anderem unter Berufung auf das historische Deutsche Reich oder verschwörungstheoretische Argumentationsmuster – die Existenz eines demokratischen Staates und dessen Rechtssystem ablehnen.

Dabei gebe es auch definitiv Überschneidungen zwischen Reichsbürgern und -Rechtsextremisten und -extremistinnen. Baier sagt aber auch: «Es wäre nicht richtig, alle Reichsbürger als Rechtsextremisten einzustufen. Es finden sich in dieser Szene beispielsweise Querulanten, Menschen in wirtschaftlichen Nöten oder Frustrierte, die nicht rechtsextrem motiviert sind.» Über die Situation in der Schweiz sei bisher nicht viel bekannt. «Ich habe den Eindruck, dass diese Bewegung eher aus dem Ausland in die Schweiz importiert wurde und hier nach und nach Anhänger gewinnt», so Baier.

Laut Religions- und Sektenexperte Georg Otto Schmid existiert in der Schweiz eine wachsende Szene von Menschen, die der Überzeugung ist, dass die Schweiz kein Staat, sondern eine Firma darstellt, und sie deshalb der Schweiz gegenüber zu nichts verpflichtet ist, nicht zu Steuern, Abgaben oder Bussen. «Diese Menschen werden Staatsverweigerer oder Staatsverweigernde genannt», erklärt Schmid. Typisch für Staatsverweigernde sei der Gedanke, dass sie keine «Person», sondern ein «Mensch» seien, denn eine Person sei «Personal» der Firma Staat.

Staatsverweigernde wollen laut Schmid den in ihrer Sicht illegitimen staatlichen Strukturen in der Schweiz eine Parallel- oder Alternativgesellschaft entgegenstellen, mit eigenen Schulen und eigenem Gesundheitssystem. In diesem Zusammenhang seien die Schulprojekte zu sehen, die in letzter Zeit begründet wurden. «Nach unserer Kenntnis wird unter Lehrkräften von Schulen aus dem Umfeld der Staatsverweigernden-Szene bewusst eingeübt, wie Kontrollierende der Bildungsdirektionen getäuscht werden können, damit diesen nicht auffällt, dass der Lehrplan mindestens in Teilen nicht beachtet wird», sagt Schmid.

Sie seien deshalb, wenn sie zahlreicher werden, für den gesellschaftlichen Zusammenhalt hochproblematisch. «Schulen mit Bezug zu dieser Szene sollten aus unserer Sicht nur mit höchster Vorsicht und unter engmaschiger Kontrolle durch die zuständigen Ämter bewilligt werden. Es kann der Gesellschaft nicht egal sein, wenn Kinder in einem Umfeld gross werden, in welchem Verschwörungstheorien normal und die Abgrenzung von Andersdenkenden Alltag ist.»

Wie es bei der Schule Campus Vivere auf Anfrage heisst, wurde die Schule vom Schulinspektorat überprüft. Auf die Frage, ob weitere Standorte in der Schweiz geplant seien, sagt die Präsidentin: «So Gott will. Die Bildung der Kinder hat für uns oberste Priorität.»

Beim Verband Schweizerischer Privatschulen VSP hatte man bisher keine Kenntnis von den Schulen und könne deshalb auch keine Angaben dazu machen. «Da die Privatschulen unter der Aufsicht des entsprechenden Kantons stehen, erwarte ich, dass dieser vor Erteilung der Bewilligung alle zu klärenden Punkte und Fragen sorgfältig geprüft hat und inskünftig seiner Aufsichtspflicht auch nachkommen wird und zwar zum Schutz der auszubildenden Kinder», sagt Vorstandsmitglieder Sandra von May-Granelli auf Anfrage.