29.01.2023
von Samuel Riggenbach
Die nächste Panik?
Zugegeben - die Überschrift ist natürlich ein wenig reisserisch :-) aber man muss ja auch Quoten holen^^. Am Freitag, 27. Januar 2023 berichtete 20Minuten, die schweizer Boulevard-Gratis-Zeitung, dass in St. Gallen an einer Schule drei Stunden im Dunkeln gelehrt wurde - als Übung auf einen bevorstehenden Blackout. Natürlich löst dies bei mir diverse Fragen aus - gerade wenn ich an die Schule meiner Kinder denke.
Auf der einen Seite überlege ich mir, was denn hier geübt werden soll. Seit dem Sommer 2022 hören wir in regelmässigen Abständen, dass uns ein Energiemangel droht. In der Schweiz wurde am 24. September 2022 (Bericht NZZ vom 26.9.22 oder Bericht die Ostschweiz vom 13.10.22) eine "drohende Notmangellage" ausgerufen, was dem Bundesrat zusätzliche Kompetenzen gibt, die er normalerweise nicht hat. Er kann z.B. als Exekutive Massnahmen erlassen, ohne dass die Legislative (Parlament) etwas dagegen (direkt) unternehmen kann - wir erlebten dies 2 Jahre lang während der Planedmie. Ehrlich gesagt rechnete ich so ab November mit ein, zwei Black-Outs - nicht dass es nötig gewesen wäre, sondern ebenfalls als "Übung" oder einfach um der Bevölkerung zu zeigen, wer an der Sicherung hängt. Noch Ende November wurde die Strommangellage als Nr. 1 der zu erwartenden / möglichen Katastrophen eingestuft (Bericht BABS vom 26.11.22). Doch nichts passierte. Und im Januar schrieb das schweizerische Fernsehen "Diesen Winter droht wohl keine Strommangellage" (Bericht SRF vom 12.1.23).
Was aktuell für eine "Lage" in der Schweiz herrscht, kann ich nicht herausfinden. Im Faktenblatt stehen die Definitionen und Voraussetzungen - allerdings scheint dies nur für Epidemien zu gelten (Faktenblatt Normale, besondere, ausserordentliche Lage). Im FAQ - Fragen und Antwoten - wird auf die rechtlichen Grundlagen hingewisen (QA Covid19undNotrecht) - was aber mehr Floskeln sind, für mich aus einer Propaganda-Schmiede kommend. Sätze wie "Der Bundesrat darf notrechtliche Verordnungen nur im Falle schwerer Störungen der öffentlichen Ordnung oder der inneren oder äusseren Sicherheit erlassen. Es muss eine zeitliche und sachliche Dringlichkeit vorliegen." oder "Die Verfassung schreibt vor, dass notrechtliche Verordnungen befristet werden." sind das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben sind. Schwere Störung? Zeitliche oder sachliche Dringlichkeit? Es ist ein trauriger Witz. Und am 21. Dezember 2022 wurde das Covid-Gesetz bis Mitte 2024 verlängert. Diese "Befristung" geht also vom 26.9.2020 (die Massnahmen vorher war es erst recht Willkür - das sagt ja schon der Titel des Gesetzes: Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie), angeblich bis Sommer 2024 (4 Jahre) hat aber interessanterweise auf der offiziellen Seite das End-Datum vom 31. Dezember 2031(sic!). Damit man dies glaubt, hänge ich hier nicht nur ein PDF (Covid-19-Gesetz) und Link (unten) rein, sondern noch ein Printscreen.
Auch in den Medienmitteilungen (Medienmitteilungen des Bundesrates) sieht man weder die Ausrufung noch eine Auflösung einer abnormalen Lage. Ich habe also momentan keine Ahnung, was für Gesetze gelten. Aber kommen wir zurück auf den Artikel im 20 Minuten.
Der Zweite Punkt, der mir auffält: dieser Blackout-Day wird durchgeführt von einer Organisation namens MYBLUEPLANET. Das scheint ein gut laufender Verein zu sein - perfekte Webseite (Link), ein Team von über 120 Menschen - und über 70 nahmhafteste Sponsoren und Partner. Ohne nun die Texte 1:1 zu vergleichen, scheinen die Ziele deckungsgleich mit denen vom Great Reset. Für mich ist das suspekt und unsympathisch. Aber jeder Mensch soll das machen, was sein innerer Antrieb ihm sagt. Gemäss Artikel heisst es, MYBLUEPLANET möchte die Schulen nachhaltiger und klimafreundlicher machen. Irgendwie sehe ich da den Zusammenhang zwischen "Blackout Übung" und Nachhaltig/Klimafreundlich noch nicht. Für mich wäre klimafreundlich zum Beispiel, wenn man weniger Strom benötigt - aber das passt natürlich wieder nicht mit den Zielen von MYBLUEPLANET, die da heissen "Dabei messen wir der Digitalisierung unserer Organisation und unserer Aktivitäten eine hohe Bedeutung bei." Meine Meinung wie so oft: viel Lärm um Nichts - oder: leeres Geschwatz mit extrem viel Kohle dahinter.
Eine Lösung?
Zurück zu meinen oben erwähnten Kinder. Diese gehe auf eine Waldorfschule. Der Unterricht findet zu 98% (etwa...) ohne elektronsiche Hilfsmittel statt - und zum allergrössten Teil auch ohne elektrische. Zudem hat dies - man glaubt es kaum: Tageslicht in den Klassenzimmern. Sogar in den Werkstätten für Holz- und Metallbearbeitung. Auch in den Musiksäälen und in der Turnhalle. Auch alle Gänge haben Fenster. Der Gartenbau findet - auch dies ist erstaunlich: im Garten statt. Brot wird im Holzbackofen vor dem Schulhaus gebacken. Am Tag also eine Simulation für einen Blackout zu üben, wäre dort nicht nur absurd: die Kinder und Lehrer würden von einem (realen) Blackout wohl gar nichts mitbekommen (Ja logisch: an dunkleren Tagen wäre das Licht aus). Nur falls bei einem Blackout einer der vielen Theateraufführungen stattfinden würde, müsste diese natürlich abgesagt/verschoben werden.
Langer Rede kurzer Sinn.... Probleme werden geschaffen um dann Schein(!)-Lösungen zu verkaufen. Hauptsache der Konsum funktioniert (Hallo Huxley): regelmässig das neuste Device und die schnellste Internetverbindung. Im Orwell'schen Neusprech korrekt Gendern, dann noch Netflix oben drauf und die neue Gesellschaft ist fertig. Und was bleibt? Man schaue Idiocracy.
Natürlich versuche ich, dem Zynismus der Realität mit einer alternativen Lebensweise zu begegnen. Ein Schritt davon ist eben zum Beispiel, die 20'000 Franken prio Jahr in die Bildung der Kinder zu "investieren". Oder eine Plattform wie humanitas ins Leben zu rufen. Aber am Ende ist jeder Mensch ziemlich alleinig für das Verantwortlich, was mit ihm und in seiner direktesten Umgebung (z.B. auch in der Familie) geschieht. Jede/Jeder hat eine Aufgabe und kann seinen Weg wählen - am Ende muss sich auch jede.r für das eigene Schaffen oder Bleibenlassen verantworten. Dies alles natürlich 'nur' meine eigene Überzeugung. In diesem Sinne lasse ich Sie als Leser.in weiterziehen - schön, schauten Sie hier vorbei - vielen Dank dafür.
Links
Natürlich kann ich keine Gewähr zu den Links geben - daher auch die PDFs im Text.
NZZ: https://www.nzz.ch/schweiz/ohne-dass-es-jemand-bemerkt-hat-der-bundesrat-hat-am-freitag-eine-drohende-strommangellage-ausgerufen-ld.1704491?reduced=true (Link)
Ostschweiz: https://www.dieostschweiz.ch/artikel/notrecht-und-keiner-schaut-hin-n6vgAMM (Link)
BABS: https://www.babs.admin.ch/de/home.detail.nsb.html/81359.html (Link)
SRF: https://www.srf.ch/news/schweiz/zuversichtlicher-ausblick-diesen-winter-droht-wohl-keine-strommangellage (Link)
Faktenblatt: https://www.newsd.admin.ch/newsd/message/attachments/60477.pdf (Link)
Covid-19-Gesetz: https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2020/711/de (Link)
Medienmitteilungen: https://www.bwl.admin.ch/bwl/de/home/themen/energie/medienmitteilungen.html (Link)
The Great Reset: https://de.wikipedia.org/wiki/The_Great_Reset (Link)
MYBLUEPLANET: https://www.myblueplanet.ch/unsere-positionierung/ (Link)
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